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09.07.2020: Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften Gewerbegebiet "Geißenwiese"

Öffentliche Bekanntmachung zum

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften

Gewerbegebiet „Geißenwiese“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hausen am Tann hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2020 den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Geißenwiese“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Für den Planbereich ist der Lageplan vom 15.06.2020 maßgebend.

Ausschnitt (maßstabslos) aus dem Lageplan des Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen vom 15.06.2020

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Gewerbegebiet „Geißenwiese“, treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich des Textteils, der Begründung und deren Anlagen (Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan, inklusive Bestands- und Maßnahmenplan, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Natura 2000-Vorprüfung, zusammenfassende Erklärung) im Rathaus, Mühlstraße 6, 72361 Hausen am Tann während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jede Person kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Ergänzend kann der Bebauungsplan Gewerbegebiet „Geißenwiese“, gemäß § 10a BauGB auf der Homepage der Gemeinde Hausen am Tann www.hausen-am-tann.de nach dem Inkrafttreten eingesehen werden.

Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Gemeinde Hausen am Tann geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgänge.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Hausen am Tann, den 09.07.2020

Gez. Stefan Weiskopf

Bürgermeister



1_200624_BP Geißenwiese_Satzung ÖB.docx

1_200624_BP Geißenwiese_Satzung.docx

2_200615_Lageplan_BP Geißenwiese.pdf

3_200615_Textteile_BP Geißenwiese.pdf

200707_Zusammenfassende Erklärung_BPlan Geißenwiese.pdf

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